1.37.4 (k1976k): 3. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 9. September 1976

(9.07 Uhr)

St Rohr unterrichtet das Kabinett über die wesentlichen Ergebnisse der Ratstagung.

b) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 20. September 1976

BM Apel unterrichtet das Kabinett über die wesentlichen Themen der Ratstagung.

c) EG-Ratstagung (Außenminister) am 20./21. September 1976

BM Genscher berichtet über den Verlauf des Treffens der EG-Außenminister am 11./12. September 1976 und unterrichtet das Kabinett über die Themen der bevorstehenden Ratstagung.

Auf eine Frage des Bundeskanzlers zum Problem türkischer Arbeitskräfte in der Bundesrepublik erklärt BM Genscher, daß auf dem vorgenannten Treffen der Außenminister Einigkeit bestanden habe, daß sowohl die EG-Kommission als auch bilateral die einzelnen Mitgliedsländer bei der türkischen Regierung demarchieren werden in dem Sinne, daß den diesbezüglichen türkischen Wünschen nicht nachgegeben werden könne.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers wird sich das Kabinett in der nächsten Kabinettsitzung mit der beabsichtigten Initiative der Bundesregierung bei den Vereinten Nationen für eine „Internationale Konvention gegen Geiselnehmer" befassen.

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