1.38.3 (k1976k): 3. Reform des Stiftungsrechts

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Reform des Stiftungsrechts

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.09 Uhr)

Nach Vortrag von PSt de With stimmt das Kabinett dem Beratungsergebnis der interministeriellen Arbeitsgruppe Stiftungsrecht (Kabinettvorlage des BMJ vom 8. September 1976) zu. BM Apel teilt mit, daß zur Zeit die steuerrechtlichen Fragen des Stiftungsrechts im BMF geprüft werden und im nächsten Jahr eine Anhörung der Betroffenen stattfinden soll. Der Bundeskanzler betont unter Zustimmung des Kabinetts, daß eine Unterstützung und Förderung des Stiftungsgedankens sehr wichtig sei.

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