1.38.7 (k1976k): 6. Europafragen; hier: b) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 20./21. September 1976

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Europafragen; hier: b) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 20./21. September 1976

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.55 Uhr)

BM Genscher berichtet über die Unterzeichnung des Rechtsakts zur Einführung der Direktwahl zum EP und seine Gespräche im Rat und in der Kommission über Fischereiprobleme in der 200 sm-Wirtschaftszone. Anschließend unterrichtet StM Wischnewski das Kabinett über die übrigen Themen der Ratstagung. Er weist darauf hin, daß er im Rat ausgeführt habe, das EG-Angebot gegenüber der Türkei in der Frage der Freizügigkeit könne nicht verbessert werden. Das Kabinett billigt und bestätigt diese Feststellung.

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