1.39.5 (k1976k): B. Fall Lockheed

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Fall Lockheed

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.35 Uhr)

BM Vogel berichtet über das Ergebnis der Verhandlungen zur Überlassung des in den USA vorliegenden Materials. Er kündigt an, daß die Sichtung einer Arbeitsgruppe in seinem Hause übertragen werden solle, der auch Beamte des BMVg und des BMF angehören werden. Die Arbeitsgruppe werde durch einen hohen Richter geleitet werden, der von Weisungen freigestellt werde. Der Bericht der Arbeitsgruppe einschließlich der Übersetzung relevanter Unterlagen könne frühestens nach einigen Wochen abgeschlossen sein. Anschließend werde über weitere Maßnahmen zu entscheiden sein.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

BM Leber unterrichtet das Kabinett ferner über den Inhalt des gestrigen Fernschreibens des CSU-Vorsitzenden Strauß zur Frage der aus dem BMVg verschwundenen Akten. Er teilt den Text seiner beabsichtigten Antwort mit. BM Apel gibt eine ergänzende Stellungnahme. Der Bundeskanzler bittet, bei öffentlichen Erklärungen zu diesem Punkt keine Wertungen vorzunehmen.

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