1.4.13 (k1976k): E. Verbandsbeteiligung (-klage)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Verbandsbeteiligung (-klage)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.30 Uhr)

Auf Vortrag von BM Maihofer nimmt das Kabinett Kenntnis von der Absicht des BMI, eine Kabinettvorlage zur Änderung des Atomgesetzes (4. Novelle) zur beschleunigten Beschlußfassung im Umlaufverfahren vorzulegen und die Regelung der Zulässigkeit einer Verbandsbeteiligung für eine 5. Novelle zum Atomgesetz vorzusehen, die mit den beteiligten Ressorts noch beraten wird.

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