1.4.3 (k1976k): 3. Erstellung des Jahreswirtschaftsberichts 1976 der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Erstellung des Jahreswirtschaftsberichts 1976 der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.39 Uhr)

BM Friderichs erläutert den aufgrund der Sitzung des Kabinettausschusses für Wirtschaft vom 27. Januar 1976 überarbeiteten Entwurf, der verteilt wird. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler und die BM Friderichs, Apel, Maihofer, Leber, Matthöfer, Arendt und Ravens. Das Kabinett stimmt dem Bericht zu mit der Maßgabe einer redaktionellen Änderung auf Seite 27.

Der Bundeskanzler bittet, im Ältestenrat darauf hinzuwirken, daß die Behandlung des Antrages der CDU/CSU-Fraktion zur Förderung der betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer (BT-Drucksache 7/3664) mit der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung verbunden wird.

Der Bundeskanzler bittet außerdem BM Apel, die Weiterentwicklung vorhandener und die eventuelle Einführung neuer Maßnahmen im Bereich der Vermögensbildung rechtzeitig vor Beginn der neuen Legislaturperiode (bis Oktober 1976) zu prüfen. Er bittet ferner BM Arendt, gleichfalls bis Oktober 1976 die mit einer Änderung der Arbeitszeitordnung zusammenhängenden Fragen zu prüfen.

BM Rohde gibt Hinweise zur Durchführung der berufspolitischen Maßnahmen im Sonderprogramm der Bundesregierung anhand seiner Vorlage vom 27. Januar 1976. Nach kurzer Aussprache, an der sich die BM Gscheidle und Friderichs beteiligen, bittet der Bundeskanzler sicherzustellen, daß die vorgesehenen cirka 1400 zusätzlichen Ausbildungsplätze bei Post und Bahn geschaffen werden.

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