1.41.1 (k1976k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07 Uhr)

St Schüler unterrichtet das Kabinett davon, daß auf der voraussichtlichen Sitzung des Bundestages am 10. November 1976 die beratungsreifen Vorlagen aus dem Vermittlungsausschuß behandelt werden sollen.

Bezüglich des Beratungsstandes des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages findet eine Aussprache statt, an der sich die BM Genscher, Maihofer, Leber, Franke und St Schüler beteiligen. BM Genscher bittet St Schüler, eine Klärung durch den Bundeskanzler herbeizuführen, ob zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem Bundestagspräsidium abgegeben werden soll oder ob der Bundesinnenminister als zuständiger Ressortminister eine Stellungnahme gegenüber dem Bundestags-Innenausschuß abgeben soll, die vom Vorsitzenden des Ausschusses bis Mitte Oktober erbeten worden ist. BM Maihofer soll über das Ergebnis der Klärung unterrichtet werden.

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