1.41.3 (k1976k): 3. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Außenminister) am 18./19. Oktober 1976

(9.19 Uhr)

StM Wischnewski unterrichtet das Kabinett über die wesentlichen Themen der Ratstagung. An der Aussprache beteiligen sich die BM Genscher und Ertl, StM Wischnewski, PSt Brück sowie die St Schlecht und Pöhl.

Bezüglich des Punktes „Welthandelskonferenz" wird Einvernehmen erzielt, daß versucht werden soll, den Beschluß des Rates über eine Antwort auf ein Schreiben des Generalsekretärs der WHK zum integrierten Rohstoffprogramm und zu einem entsprechenden gemeinsamen Fonds zu vertagen. Die Haltung der Bundesregierung soll in Abwesenheit des Bundeskanzlers noch einmal im Kabinett beraten werden.

Bezüglich der EG-Fischereipolitik besteht Einvernehmen, daß zunächst versucht werden soll, die Kommissionsvorschläge, insbesondere die Richtlinien für Verhandlungen mit Drittländern, konkreter zu fassen. Sollte dies scheitern, sollen mit bestimmten Drittländern unverzüglich bilaterale Verhandlungen aufgenommen werden.

b) EG-Ratstagung (Energiefragen) am 19. Oktober 1976

St Schlecht unterrichtet das Kabinett über die wesentlichen Themen der Ratstagung.

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