1.42.4 (k1976k): 4. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 18./19. Oktober 1976

(9.08 Uhr)

Das Kabinett nimmt einen Bericht StM Wischnewskis zur Kenntnis.

BM Genscher bittet für die Kabinettsitzung am 27. Oktober 1976 um eine Vorlage der Europastaatssekretäre zur 200 sm-Wirtschaftszone und zum internen Fischerei-Regime der Gemeinschaft. Die Vorlage soll die mittelfristigen und längerfristigen Fischereiinteressen der Bundesrepublik untersuchen und für den Fall, daß innerhalb der EG keine Einigung erzielt wird, die deutschen Aktionsmöglichkeiten aufzeigen. BM Genscher bittet, zu diesen Problemen auch die Küstenländer und Wirtschaftsverbände einschließlich der Gewerkschaften anzuhören.

b) EG-Ratstagung (Energiefragen) vom 19. Oktober 1976

StS Schlecht erstattet dem Kabinett einen kurzen Bericht.

c) EG-Ratstagung (Forschungsfragen) am 21. Oktober 1976

BM Matthöfer unterrichtet das Kabinett über Tagesordnung und deutsche Verhandlungslinien bei der nächsten EG-Ratstagung Forschungsfragen.

d) EG-Ratstagung (Finanzminister) am 21. Oktober 1976

BM Apel verzichtet auf einen Bericht.

e) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 25./26. Oktober 1976

StS Rohr unterrichtet das Kabinett über die wesentlichen Punkte der Ratstagung der Agrarminister.

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