1.43.3 (k1976k): 3. Haushaltsplan der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für das Haushaltsjahr 1977

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Haushaltsplan der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für das Haushaltsjahr 1977

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.11 Uhr)

BM Arendt trägt anhand seiner Kabinettvorlage vom 22. Oktober 1976 vor. Nach einer Aussprache, an der sich die BM Genscher, Apel, Friderichs, Maihofer, Ertl und Vogel beteiligen, beschließt das Kabinett:

Die Bundesregierung nimmt von dem Entwurf des Haushaltsplans der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für das Haushaltsjahr 1977 i. d. F. des Fernschreibens vom 21. Oktober 1976 Kenntnis; sie beanstandet ihn nicht.

Die Bundesregierung geht dabei davon aus, daß damit künftige Entscheidungen in den Bereichen der Rentenversicherungen und der Krankenversicherung der Rentner nicht präjudiziert werden.

(Das Einverständnis des Bundeskanzlers wurde während der Sitzung telefonisch eingeholt.)

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