1.43.5 (k1976k): 5. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Forschungsfragen) vom 21. Oktober 1976

(10.27 Uhr)

BM Matthöfer berichtet über das Tagungsergebnis. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

b) EG-Ratstagung (Steuerfragen) vom 21. Oktober 1976

Das Kabinett nimmt nach Vortrag von BM Apel und kurzer Aussprache, an der sich BM Genscher und PSt Jung beteiligen, Kenntnis von dem bisherigen Beratungsergebnis. BM Genscher bittet um Abstimmung des weiteren Vorgehens im Kreis der Europa-Staatssekretäre und anschließend um eine Kabinettvorlage des BMF, in der im Rahmen eines Gesamtüberblicks insbesondere die Vor- und Nachteile der geplanten 6. Richtlinie zur Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage für die Bundesregierung einander gegenübergestellt und nähere Angaben zu den Einzelpunkten der bereits erzielten beziehungsweise noch angestrebten Einigung gemacht werden.

c) EG-Ratstagung (Agrarminister - teilweise mit den Finanzministern -) vom 25./26. Oktober 1976

StS Rohr berichtet über das Tagungsergebnis, insbesondere zur Sicherung des Milchmarktes und zum Grenzausgleich. Das Kabinett nimmt nach kurzer Aussprache, an der sich die BM Genscher, Ertl und Apel beteiligen, Kenntnis.

BM Genscher regt an, daß die beteiligten Ressorts (AA, BMF, BMWi, BML) eine Stellungnahme zu Auswirkungen und Nutzen der deutschen Leistungen an die EG ausarbeiten, die für Hintergrundgespräche sowie für die Regierungserklärung verwendet werden kann.

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