1.44.3 (k1976k): 3. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Verkehrsfragen) am 4. November 1976

(10.30 Uhr)

PSt Haar berichtet über die Themen der Ratstagung der Verkehrsminister am 4. November 1976 und geht dabei insbesondere auf die geplante Erhöhung des Gemeinschaftskontingents für den überschreitenden Grenzverkehr ein. In einer Aussprache, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Apel, Leber und Friderichs beteiligen, werden Bedenken auch gegen eine Erhöhung von 20% geäußert. Das Kabinett empfiehlt für die Verhandlung äußerste Restriktion. Auf keinen Fall sollte der vorgeschlagenen Verdoppelung des Gemeinschaftskontingents zugestimmt werden.

b) EG-Ratstagung (Entwicklungshilfefragen) am 8. November 1976

BM Bahr unterrichtet das Kabinett über die bei der EG-Ratstagung am 8. November 1976 anstehenden Fragen. Es schließt sich eine Aussprache vor allem über die geplante Ausweitung der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfe an, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Apel und Friderichs sowie StM Wischnewski beteiligen.

Das Kabinett kommt - gegen die Stimme von BM Bahr - überein, daß im Entwicklungshilferat eine einvernehmliche Lösung über die Inanspruchnahme der Mittel für die erweiterte gemeinschaftliche Entwicklungshilfe gefunden werden solle.

c) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 8. November 1976

BM Apel unterrichtet das Kabinett über die wesentlichen Fragen, die auf der Ratstagung der Wirtschafts- und Finanzminister am 8. November 1976 erörtert werden sollen. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

d) Treffen der Außenminister am 30. Oktober 1976

StM Wischnewski berichtet über die Ergebnisse des Außenministertreffens. Es wurde vor allem Einigung über die Erteilung von Mandaten an die EG-Kommission für Drittlandsverhandlungen zur Einräumung von Fischereirechten erzielt. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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