1.45.2 (k1976k): A. Weiteres Verfahren beim Wehrpflicht- und Zivildienstgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Weiteres Verfahren beim Wehrpflicht- und Zivildienstgesetz

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.30 Uhr)

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett von dem Ergebnis des Gesprächs, das der Bundespräsident mit ihm über das oben genannte Gesetz geführt hat. Der Bundespräsident habe das Gesetz nicht ausgefertigt, weil seine verfassungsrechtlichen Zweifel, ob die mit Zustimmung des Bundesrates geschaffenen organisatorischen Regelungen für die Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern ohne Zustimmung des Bundesrates so grundlegend umgestaltet werden können, wie das Gesetz es vorsieht, nicht ausgeräumt werden konnten.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß die Fraktionsspitzen der Koalitionsfraktionen, die er im Koalitionsgespräch am 8. November 1976 ebenfalls über die Auffassung des Bundespräsidenten unterrichtet habe, an die Bundesregierung die Bitte gerichtet haben, im Wege technischer Hilfe einen gesetzgeberischen Weg aufzuzeigen, der die Substanz des Gesetzes zum Zuge kommen läßt, dabei aber die Zustimmungsbedürftigkeit vermeidet. Das Bundeskanzleramt werde hierfür die notwendigen Schritte einleiten.

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