1.45.4 (k1976k): 3. Zusätzliche arbeitsmarktpolitische Beschäftigungshilfen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Zusätzliche arbeitsmarktpolitische Beschäftigungshilfen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.36 Uhr)

BM Arendt erläutert den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ertl, Friderichs, Apel, Focke, Rohde, Arendt und Maihofer sowie die PSt Haack und de With beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMA mit der Maßgabe, daß in der Kabinettvorlage auf S. 2, 4. Absatz hinter den Worten „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" die Worte „und des Bundesraumordnungsprogramms" eingefügt werden.

Auf Anregung von BM Ertl und BM Friderichs sowie PSt Haack sagt BM Arendt zu, bei der Durchführung des Programms darauf zu achten, daß durch die Gewährung der Mobilitätshilfen kein Passivsanierungseffekt in strukturschwachen Fördergebieten eintritt.

Außerdem bittet BM Friderichs, bei der Durchführung des Programms darauf zu achten, daß ein Ersatz von Umzugskosten und die Gewährung der Einrichtungsbeihilfe - entsprechend der Zumutbarkeitsregelung für die Gewährung der Mobilitätszulage - nicht in Betracht kommen, wenn ein Pendeln zwischen neuem Arbeitsplatz und bisherigem Wohnort zumutbar gewesen wäre. Ferner sollte sichergestellt werden, daß während der Laufzeit des Programms die Berlinpräferenz bei Zuzug nach Berlin erhalten bleibt. BM Arendt sichert zu, in beiden Fällen so zu verfahren.

Frau BM Focke bittet, dafür zu sorgen, daß durch die Durchführungsanweisungen der Bundesanstalt für Arbeit sichergestellt wird, daß die Frauen angemessen (entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen) von diesem Programm profitieren. BM Arendt sichert zu, das Programm so durchzuführen, daß die Frauen nicht benachteiligt werden.

Auf Vorschlag von PSt de With sagt BM Arendt zu, in die interne Anweisung an die BA aufzunehmen, daß das Programm auch auf entlassene Strafgefangene anzuwenden ist, wenn im übrigen die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen vorliegen.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers wird BM Arendt in Anwesenheit je eines Staatssekretärs von BMF und BMWi noch in dieser Woche je einen der Haushaltsfachleute der Koalitionsfraktionen über das Programm unterrichten.

BM Arendt kündigt an, daß er dem Kabinett voraussichtlich im Januar 1977 eine Strukturanalyse der BA über die Arbeitslosigkeit und die offenen Stellen vorlegen könne. BM Friderichs regt an, in die Betrachtungen auch eine Analyse der Mobilitätshemmnisse einzubeziehen.

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