1.45.5 (k1976k): 4. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Verkehrsfragen) vom 4. November 1976

(12.09 Uhr)

BM Gscheidle berichtet über das Ergebnis der Ratstagung. Nachdem die von der EG-Kommission geforderte Verdoppelung des Gemeinschaftskontingents für den überschreitenden Grenzverkehr gescheitert sei, werde sich das Kabinett mit der Gesamtproblematik der Europäischen Verkehrspolitik befassen müssen.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

b) EG-Ratstagung (Entwicklungshilfefragen) vom 8. November 1976

BM Bahr gibt einen Bericht über das Ergebnis der Ratstagung.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

c) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 8. November 1976

BM Apel und BM Friderichs berichten über die Ergebnisse der Ratstagung.

Nach Vortrag von BM Apel stellt es das Kabinett dem BMF anheim, auf der Ratstagung am 22. November 1976 an Ort und Stelle nach Opportunität zu entscheiden, ob die Refinanzierung eines britischen 486,52 Mio. $ Rollover-Kredits an Italien durch die EG über den mittelfristigen finanziellen Beistand oder über die Gemeinschaftsanleihe erfolgen soll.

(12.20 Uhr)

Der Bundeskanzler teilt mit, daß BM Leber gegen 12.00 Uhr in ein Krankenhaus zur stationären Behandlung eingeliefert worden ist. Die Sitzung wird hierauf von 12.23 bis 12.30 Uhr unterbrochen.

d) EG-Ratstagung (Außenminister) am 15./16. November 1976

StM Wischnewski unterrichtet das Kabinett über die wesentlichen Themen der Ratstagung.

e) EG-Ratstagung (Forschungsfragen) am 18. November 1976

Zu diesem Punkt werden keine Bemerkungen gemacht.

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