1.45.6 (k1976k): B. Schutz gewerblich genutzter Anlagen vor Sturmfluten in den vier Küstenländern

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Schutz gewerblich genutzter Anlagen vor Sturmfluten in den vier Küstenländern

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.40 Uhr)

BM Apel unterrichtet das Kabinett anhand einer Tischvorlage - II A 5 - AF 2679 - 286/76 - über den Stand der Beratungen über eine Verwaltungsvereinbarung nach Art. 104 a Abs. 4 GG betreffend den Schutz gewerblich genutzter Anlagen vor Sturmfluten in den vier Küstenländern. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ertl und Apel beteiligen, erklärt sich das Kabinett grundsätzlich damit einverstanden, daß sich der Bund an den Schutzmaßnahmen nach Art. 104 a Abs. 4 GG finanziell beteiligt. Die Beteiligungsquote des Bundes soll jedoch auf keinen Fall höher als 50% liegen.

Der Bundeskanzler bittet in diesem Zusammenhang die beteiligten Ressorts, in eine grundsätzliche Prüfung der Frage einzutreten (evtl. durch Erteilung eines Forschungsauftrages), wie sich der langfristige Trend möglicher meteorologischer Veränderungen auf die Wasserverhältnisse in der Unterelbe auswirken könnte. BMV und BML werden zunächst in absehbarer Zeit dem Kabinett einen Zwischenbericht erstatten, aus dem sich der gegenwärtige Stand der Erkenntnisse und Prognosen ergibt.

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