1.46.3 (k1976k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.08 Uhr)

Frau PSt Schlei unterrichtet das Kabinett darüber, daß das Rechtsstellungsgesetz sowie das Gesetz zur Novellierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom Sonderausschuß abschließend beraten worden sind. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Abg. Wehner, teilt dazu mit, daß eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages für den 8. Dezember in Aussicht genommen ist.

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