1.46.4 (k1976k): 6. Internationale Rheinschutz-Übereinkommen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Internationale Rheinschutz-Übereinkommen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

BM Maihofer unterrichtet das Kabinett über sein Gespräch mit den betroffenen Länderministern vom 22. November und teilt mit, daß die Länder ihre Zustimmung zu den Übereinkommen in Aussicht gestellt hätten. Es sei beabsichtigt, in einer Protokollnotiz festzuhalten, daß im Innenverhältnis mit den Ländern konzertiert werden solle, ohne daß damit ein Präjudiz für andere Fälle geschaffen sei. Das Kabinett ermächtigt BM Maihofer, die Entwürfe

a)

eines Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride,

b)

eines Übereinkommens zum Schutz gegen chemische Verunreinigung des Rheins,

c)

einer Zusatzvereinbarung zu der in Bern am 29. April 1963 unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung

zu unterzeichnen, und stimmt dem Austausch der beiden Briefe zum Chlorid-Übereinkommen zu.

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