1.46.6 (k1976k): 5. Vorbereitung des Bundeshaushalts 1977 und Finanzplan 1976-1980

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Vorbereitung des Bundeshaushalts 1977 und Finanzplan 1976-1980

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.25 Uhr)

BM Apel trägt den wesentlichen Inhalt seiner Tischvorlage vom 23. November 1976 vor. Er unterstreicht einleitend, daß sich die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte nach unten verschoben hätten und nunmehr die in der Anlage 2 zur Tischvorlage wiedergegebenen Eckwerte, die mit denen des BMWi übereinstimmten, für den neuen Finanzplan maßgebend seien. Zur Finanzierungsseite stellt er die Bedeutung der Kreditaufnahmegrenze des Art. 115 GG im Jahre 1977 dar. Auf Zwischenfrage des Bundeskanzlers wird klargestellt, daß der Investitionsbegriff weder in der Verfassung noch sonst gesetzlich festgelegt ist, sondern allein der herkömmlichen Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung entnommen ist.

BM Apel unterrichtet das Kabinett über den voraussichtlichen Haushaltsabschluß 1976 und teilt mit, daß sich der Nettokreditbedarf zur Haushaltsfinanzierung auf rd. 27 Mrd. DM begrenzen wird. Zur Anlage 1 der Tischvorlage führt BM Apel aus, daß sie sowohl hinsichtlich der Finanzierungsseite als auch hinsichtlich der Gesamtausgabeplafonds bis 1980 durch die Korrektur der Eckwerte überholt sei. Daraus ergäbe sich - wie aus Anlage 2 ersichtlich - insbesondere auch eine Zurücknahme der Steuererwartungen wegen der Herabsetzung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je beschäftigtem Arbeitnehmer. Ferner bestünde noch Unsicherheit über das Ergebnis der mit den Ländern zu führenden Verhandlungen über die Neufestsetzung der Umsatzsteueranteile.

Die Verringerung des Finanzierungssaldos in den Jahren ab 1978 sieht BM Apel mit Vorbehalten, da er Zweifel hegt, ob die im Einklang mit der Zielprojektion festgelegten Ausgabesteigerungen für die Jahre 1979 und 1980 realistisch sind. Aus seiner Gesamtbetrachtung zur Anlage 2 zieht BM Apel die Schlußfolgerung, daß über irgendwelche in der öffentlichen Diskussion befindliche Steuererleichterungen allenfalls und frühestens dann gesprochen werden könne, wenn die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung tatsächlich durchgesetzt sei.

Anschließend erläutert BM Apel im einzelnen die Aktualisierung des Finanzplans gemäß Anlage 3 zur Tischvorlage und den dahinterstehenden konkreten Ansatzverschiebungen in den Einzeletats entsprechend der Anlage 4. Er unterrichtet das Kabinett ferner im einzelnen über die in diesem Rahmen nicht berücksichtigten Mehranforderungen aus den Einzelplänen 12 (BMV), 14 (BMVg), 23 (BMZ) und 30 (BMFT).

Nach Verteilung eines Beschlußvorschlags stellt BM Apel den Antrag, für die künftigen Haushaltsverhandlungen den Gesamtausgaberahmen für 1977 verbindlich festzulegen und den Zeitpunkt für die Haushaltsverabschiedung zu fixieren.

BM Friderichs bestätigt, daß die Eckwerte der Anlage 2 mit denen des BMWi identisch sind. Er trägt diese Eckdaten für 1977 wie folgt vor:

BSP nominal

+ 9 v. H.

BSP real

+ 5 v. H.

Bruttolohn- und -gehaltssumme je beschäftigtem Arbeitnehmer

+ 7 v. H.

Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit (Summe)

+ 8 v. H.

Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen (Summe)

+ 9 v. H.

und stellt insoweit im wesentlichen Übereinstimmung mit den Annahmen im SVR-Gutachten fest.

BM Friderichs unterrichtet das Kabinett sodann über die Einzelkomponenten des SVR-Programms, sieht allerdings insoweit keinen Entscheidungsbedarf zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Der Bundeskanzler und BM Apel äußern insbesondere Bedenken wegen des isolierten Finanzierungsvorschlags des SVR, der die Komplexität der künftigen Steuerpolitik außer acht lasse. BM Friderichs stimmt dem Haushaltskonzept des BMF zu, weist allerdings auf die Risiken im Außenwirtschaftsbereich für das künftige BSP-Wachstum hin.

Eine anschließende Generaldebatte unter Ausschluß der Anlagen 3 und 4 zur Tischvorlage des BMF findet unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der BM Apel, Ertl, Friderichs, Maihofer, Ravens, Rohde, des Bundesbankpräsidenten Klasen, des St Schlecht sowie des Direktoriumsmitglieds Schlesinger statt. Präs Klasen bestätigt, daß die Bundesbank mit den Eckwerten der Anlage 2 zur Tischvorlage konform gehe und auch bereit sei, den etwas über der Annahme der Bundesbank liegenden Zuwachs der Bruttolohn- und -gehaltssumme je beschäftigtem Arbeitnehmer von 7,5 v. H. zu akzeptieren.

Die Frage des Bundeskanzlers nach Erreichbarkeit des realen BSP-Wachstums bei Begrenzung der öffentlichen Haushalte wird von BM Friderichs, St Schlecht und Direktoriumsmitglied Schlesinger dahingehend beantwortet, daß die entscheidenden Nachfragekomponenten im Privaten Verbrauch (auch über Entspareffekte bei Freiwerden von nach dem 624 DM-Gesetz festgelegten Mitteln) sowie im Export und einer damit einhergehenden stärkeren Steigerung der Anlageinvestitionen gesehen werden.

Die Generaldebatte führt zu Übereinstimmung im Kabinett in folgenden Punkten:

-

Die in der Anlage 2 zur Tischvorlage wiedergegebenen Eckwerte, die der übereinstimmenden Auffassung von BMWi, Bundesbank und SVR entsprechen, werden als maßgeblich für die Haushaltsgestaltung und die Steuerschätzung anerkannt. Sie sollen ebenso dem Jahreswirtschaftsbericht zugrunde gelegt werden.

-

Die Risiken im außenwirtschaftlichen Bereich werden gesehen. Da es sich lediglich um potentielle Gefahren handelt, werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Folgerungen für den Bundeshaushalt gezogen.

-

Das Kabinett sieht keine Veranlassung zur Entscheidung über Einzelvorschläge aus dem SVR-Programm. Eine Stellungnahme dazu bleibt dem Jahreswirtschaftsbericht vorbehalten.

-

Besondere Bedeutung für die Erreichung des realen BSP-Wachstums wird der Begrenzung des Anstiegs der Bruttolohn- und -gehaltssumme je beschäftigtem Arbeitnehmer auf 7,5 v. H. zugemessen, da bei Überschreiten dieser Marge negative Auswirkungen auf die Preise, die öffentlichen Haushalte, die Entwicklung der privaten Investitionen sowie auf die Beschäftigungslage befürchtet werden.

-

Im Kabinett besteht grundsätzliche Einigkeit darin, daß zu irgendeinem Zeitpunkt notwendige Maßnahmen der öffentlichen Hand bei abweichender gesamtwirtschaftlicher Entwicklung nicht die Form bisheriger Konjunkturprogramme haben sollen, sondern in der Zielrichtung produktivitätsfördernd, wachstumssichernd, mit nicht nur vorübergehenden Beschäftigungseffekten sowie regional gesteuert sein müßten.

Nach einer weiteren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Ravens, Ertl, Maihofer und Friderichs sowie die Abg. v. Bülow und Hoppe beteiligen, faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

Der Ausgaberahmen für den Bundeshaushalt 1977 wird auf höchstens 173,2 Mrd. DM festgelegt.

Im Personalbereich wird grundsätzlich an der bisherigen Linie festgehalten. Das bedeutet, daß nur in begrenztem Umfang neue Stellen lediglich für die folgenden Bereiche in Betracht kommen können:

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Aufgaben aufgrund neuer Gesetze,

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Innere Sicherheit,

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integrierte Stäbe beim BMVg,

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Flugsicherung.

Dieser Stellenzuwachs muß durch Einsparungen bei allen Ressorts ausgeglichen werden, damit insgesamt keine Stellenvermehrung eintritt. Hebungen sind lediglich in Durchführung des 2. BesVNG - mit Ausnahme der Auswirkungen auf den oberen Bereich - und der Funktionsgruppenverordnung möglich. Leerstellen können in begrenztem Umfang gehoben werden.

Der Bundesminister der Finanzen wird für die erforderlichen Beschlüsse zum Haushalt 1977 und zum Finanzplan 1976 bis 1980 fristgerecht eine Vorlage für die voraussichtliche Kabinettsitzung am 19. Januar 1977 übersenden.

Dabei geht das Kabinett davon aus, daß die Festlegung des Ausgaberahmens auf 173,2 Mrd. DM die Durchsetzung der Mehrwertsteuererhöhung zum 1.7.1977 voraussetzt, anderenfalls eine Erhöhung der globalen Minderausgabe auf rd. 3 Mrd. DM zur Einhaltung des Art. 115 GG notwendig wird. Es besteht weiterhin Einigkeit darüber, daß der Ausgleich des unabdingbaren Stellenzuwachses durch eine pauschale anteilsmäßige Einsparungsauflage an alle Ressorts erfolgen muß; dabei werden - wie in den Vorjahren - der militärische Bereich, die Organe der Rechtsprechung und der Inneren Sicherheit sowie der Bundesrechnungshof ausgenommen. (Soweit Stellenzuwachs durch Einsparung bei allen Ressorts ausgeglichen werden soll, keine Zustimmung des BML.)

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