1.46.8 (k1976k): A. Bericht der BM Maihofer, Friderichs, Matthöfer über ihr Gespräch mit MinPräs Dr. Albrecht am 11.11.1976 über die Errichtung einer zentralen nuklearen Entsorgungsanlage in Niedersachsen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Bericht der BM Maihofer, Friderichs, Matthöfer über ihr Gespräch mit MinPräs Dr. Albrecht am 11.11.1976 über die Errichtung einer zentralen nuklearen Entsorgungsanlage in Niedersachsen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.27 Uhr)

BM Maihofer berichtet, daß in dem Gespräch mit folgenden vier Festlegungen ein Durchbruch erzielt sei:

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Die Entsorgungsanlage wird den Standort in Niedersachsen haben.

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Die Entscheidung über den Standort soll ohne weitere Probebohrungen getroffen werden.

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Die Benennung des Standorts durch die Niedersächsische Landesregierung wird kurzfristig erfolgen.

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Sodann soll das Genehmigungsverfahren unverzüglich in Gang gesetzt werden.

BM Friderichs ergänzt diesen Bericht dahingehend, daß in folgenden zwei Punkten noch eine Antwort auf Auskunftsbegehren der Niedersächsischen Landesregierung notwendig ist:

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Niedersachsen erwartet eine Antwort auf die Frage, ob unter den zur Auswahl stehenden Standorten ein bestimmter aus politischen Gründen ausscheidet;

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MinPräs Albrecht habe mit Schreiben vom 16.11.1976 um ausführliche Stellungnahme zu der Frage gebeten, ob die Entsorgung nicht in USA möglich sei.

BM Matthöfer weist ferner darauf hin, daß aufgrund eines deutsch-niederländischen Vertrags über kerntechnische Anlagen in Grenznähe noch Konsultationen nötig seien.

Mit der Behandlung der vorgenannten drei Fragenkomplexe beauftragt das Kabinett einen ad hoc-Ausschuß auf Abteilungsleiterebene unter Federführung des BMI, dem außerdem BMWi, BMFT, BMB, AA und BK angehören.

Die Grundsatzaussprache über die Gesamtproblematik der Kernenergiepolitik bleibt einer späteren Kabinettberatung vorbehalten.

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