1.46.9 (k1976k): B. Organstreitigkeit der CDU/CSU-Fraktion des 7. Deutschen Bundestages wegen über- und außerplanmäßiger Ausgaben 1973

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Organstreitigkeit der CDU/CSU-Fraktion des 7. Deutschen Bundestages wegen über- und außerplanmäßiger Ausgaben 1973

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.40 Uhr)

Nach Vortrag durch BM Apel zur Terminierung der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht und der Notwendigkeit zur Bestellung von Prozeßbevollmächtigten faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

a)

Die Bundesregierung beauftragt den BMF, die Vertretung in dem vor dem BVerfG anhängigen Organstreit wahrzunehmen.

b)

Die Bundesregierung stimmt zu, daß der BMF mit der Vertretung in der mündlichen Verhandlung

Staatssekretär Dr. Hiehle,

Rechtsanwalt Bräutigam

sowie als Beistände

Professor Dr. Ossenbühl,

Professor Dr. Hansmeyer

beauftragt.

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