1.47.1 (k1976k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.08 Uhr)

Das Kabinett erörtert kurz die bevorstehende Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Auf Wunsch des Bundeskanzlers wird Frau PSt Schlei prüfen, ob für die Sitzung Präsenzpflicht besteht. Im Kabinett wird der Terminplan für die Zeit ab 14. Dezember 1976 verteilt, der mit den Koalitionsfraktionen und dem Bundespräsidialamt abgestimmt ist. Das Kabinett ist sich einig, daß eine, von der Opposition eventuell beabsichtigte, Verschiebung der Debatte über die Regierungserklärung auf Januar nicht wünschenswert ist.

Frau PSt Schlei berichtet sodann über die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates und kündigt an, daß sie für die Bundesregierung dem neuen Bundesratspräsidenten eine Glückwunschadresse übermitteln wird. Das Kabinett stimmt dem zu. Im Hinblick auf die bevorstehende Stellungnahme der Bundesregierung zum Antrag des Landes Hessen wegen „steuerlichen Ausschlusses des negativen Kapitalkontos bei Mitunternehmern, die nur beschränkt haften", wird der BMF gebeten, in Abstimmung mit dem BMWi und dem BMJ in seiner Vorlage das Kabinett umfassend über den Sachverhalt zu informieren. BM Ertl erklärt, im Bereich der GmbH und Co. KG gebe es offensichtlich auch Probleme, wie er einer Vielzahl von Klagen entnehmen könne, die in letzter Zeit, vor allem von Handwerkern, an ihn herangetragen worden seien. Das Kabinett bittet den BMJ, in Abstimmung mit BMF und BMWi unter Einbeziehung der Erfahrungen der letzten Jahre ein Papier zur Problematik der GmbH und Co. KG zu erarbeiten. BM Friderichs meldet hiergegen Bedenken an und weist auf die Gefahr einer Fehlinterpretation dieses Auftrages in der Öffentlichkeit hin.

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