1.48.5 (k1976k): 5. Europafragen; a) EG-Ratstagung (Umweltfragen) am 9. Dezember 1976, b) EG-Ratstagung (Sozialfragen) am 9. Dezember 1976, c) EG-Ratstagung (Außenminister) am 13./14. Dezember 1976, d) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 14. Dezember 1976, e) EG-Ratstagung (Finanzminister) am 16. Dezember 1976 (6. Mehrwertsteuerrichtlinie)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen; a) EG-Ratstagung (Umweltfragen) am 9. Dezember 1976, b) EG-Ratstagung (Sozialfragen) am 9. Dezember 1976, c) EG-Ratstagung (Außenminister) am 13./14. Dezember 1976, d) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 14. Dezember 1976, e) EG-Ratstagung (Finanzminister) am 16. Dezember 1976 (6. Mehrwertsteuerrichtlinie)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Zu b) bis d):

Das Kabinett sieht von einer Erörterung ab.

Zu e):

BM Apel trägt vor. Er spricht sich für ein Zustandekommen der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie aus und erklärt, er werde sich dafür einsetzen, daß eine Beschlußfassung über diejenigen Punkte, gegen die essentielle deutsche Bedenken bestehen, in der Ratstagung am 16. Dezember 1976 verhindert wird.

PSt Haar weist im Auftrag von BM Gscheidle auf die Bedenken gegen die beabsichtigte Aufnahme der Fernmeldegebühren in die Liste III der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie hin. Er unterstreicht die außerordentliche unternehmenspolitische Bedeutung und die ebenfalls beachtlichen finanziellen Auswirkungen für den Bundeshaushalt:

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Bezogen auf 1975 würde die Umsatzsteuerschuld bereits 1,8 Milliarden DM pro Jahr ausmachen, wovon die Deutsche Bundespost nach Abzug der Vorsteuer noch 1,2 Milliarden DM zu tragen hätte. Dieser Betrag werde bei der erwarteten Expansion des Fernmeldewesens in den kommenden Jahren steil ansteigen.

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Der Betrag könne nicht im Haushalt der Deutschen Bundespost aufgefangen werden, sondern müßte mit Gebührenerhöhungen von 7-8% an die Kunden weitergegeben werden.

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Betroffen wären nach dem heutigen Stand über 10 Millionen nicht vorsteuerabzugsfähige Privathaushalte.

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Von den aufgebrachten Umsatzsteuern in Höhe von 1,8 Milliarden DM verblieben dem Bundeshaushalt wegen des Vorsteuerabzugs der Deutschen Bundespost sowie der vorsteuerabzugsfähigen Kunden und der Aufteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern nur 200 bis 300 Millionen DM im Jahr.

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Damit würden die Einnahmemöglichkeiten des Bundes erheblich geschmälert, denn ein Nebeneinander von Umsatzsteuerpflicht und Ablieferungspflicht der Deutschen Bundespost könne für den BMP nicht in Betracht kommen.

PSt Haar bittet, der Aufnahme der Fernmeldegebühren in die Liste III namens der Bundesregierung zu widersprechen und - sofern die Verabschiedung des Gesamtpakets aus anderen Gründen verschoben werden sollte - bereits jetzt ausdrücklich zu erklären, daß die Bundesregierung sich nicht mehr an ihr Zugeständnis hinsichtlich der Besteuerung des Fernmeldeverkehrs gebunden fühle.

An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Apel und Friderichs und StS Schlecht.

Das Kabinett nimmt von den Bedenken des BMP Kenntnis. Es sieht davon ab, die Frage im gegenwärtigen Zeitpunkt zu vertiefen, da nicht zu erwarten ist, daß eine derartige Regelung in absehbarer Zeit wirksam wird.

Zu a):

BM Maihofer weist auf das Hauptinteresse der Bundesrepublik Deutschland hin, der Schaffung eines Sonderrechts für den Rhein entgegenzutreten.

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