1.49.5 (k1976k): 3. Europafragen; hier: a) EG-Ratstagung (Umweltfragen) vom 9. Dezember 1976, b) EG-Ratstagung (Sozialfragen) vom 9. Dezember 1976, c) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 13./14. Dezember 1976, d) EG-Ratstagung (Sondersitzung der Agrarminister zum Thema EG-Fischereiregime) vom 14. Dezember 1976, e) EG-Ratstagung (Verkehrsfragen) am 16. Dezember 1976, f) EG-Ratstagung (Energiefragen) am 21. Dezember 1976, g) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 20. Dezember 1976, h) EG-Ratstagung (Forschungsfragen) am 20. Dezember 1976, i) EPZ-Ministertreffen am 20./21. Dezember 1976, j) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 21./22. Dezember 1976

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Europafragen; hier: a) EG-Ratstagung (Umweltfragen) vom 9. Dezember 1976, b) EG-Ratstagung (Sozialfragen) vom 9. Dezember 1976, c) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 13./14. Dezember 1976, d) EG-Ratstagung (Sondersitzung der Agrarminister zum Thema EG-Fischereiregime) vom 14. Dezember 1976, e) EG-Ratstagung (Verkehrsfragen) am 16. Dezember 1976, f) EG-Ratstagung (Energiefragen) am 21. Dezember 1976, g) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 20. Dezember 1976, h) EG-Ratstagung (Forschungsfragen) am 20. Dezember 1976, i) EPZ-Ministertreffen am 20./21. Dezember 1976, j) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 21./22. Dezember 1976

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.57 Uhr)

Zu a), b), d), e), f), i), j):

Das Kabinett sieht von einer Erörterung ab.

Zu c):

StM Wischnewski berichtet über den gegenwärtigen Sachstand bei den Beratungen über ein internes Übergangsregime auf dem Fischereisektor der EG für 1977.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Zu g):

BM Apel spricht in diesem Zusammenhang erneut die bereits in der Kabinettsitzung am 8. Dezember 1976 (Punkt 5 e) TO) erörterte Frage der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie der EG an.

BM Apel bittet das Kabinett um die Billigung folgender Verhandlungslinie:

Die deutsche Delegation darf bei einer Verabschiedung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie am 16. Dezember 1976 auch einer Besteuerung der Fernmeldeeinrichtungen zustimmen, wenn

-

andere Delegationen ihre Zugeständnisse aus dem EG-Rat vom 21. Oktober 1976 ebenfalls in vollem Umfang aufrechterhalten und

-

die deutsche Forderung nach einer Übergangsfrist bis zum Wegfall der Steuergrenzen akzeptiert wird.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Apel, Gscheidle, Vogel sowie StM Wischnewski beteiligen, erhebt das Kabinett gegen den Vorschlag des Bundeskanzlers keinen Widerspruch, die BM Apel und Gscheidle sowie StM Wischnewski sollten sich in dieser Frage verständigen und ihm einen Entscheidungsvorschlag vorlegen.

Zu h):

(18.15 Uhr)

BM Matthöfer berichtet dem Kabinett über den letzten Sachstand in der Frage Standort des JET-Projektes. Der Bundeskanzler bittet BM Matthöfer, dieses Problem im kommenden Frühjahr an Hand einer besonderen Vorlage im Kabinett zu erörtern.

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