1.5.1 (k1976k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07 Uhr)

Frau PSt Schlei berichtet über die Auswirkungen der vorzeitigen Beendigung der Bundestagssitzung am 30. Januar 1976 sowie das Arbeitsprogramm des Deutschen Bundestages in der Woche vom 9. bis 13. Februar 1976.

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers erklärt der Abg. Porzner, er habe - auch im Namen des Abg. Mertes - an die Präsidentin des Deutschen Bundestages geschrieben und gebeten, den Gesetzentwurf zu § 218 StGB unmittelbar nach der Verabschiedung dem Bundesrat zuzuleiten.

Der Bundeskanzler regt an, die Aussprache über die Frage des Verlustrücktrages zu einer mittelstandspolitischen Debatte auszugestalten. Er bittet die BM Apel und Friderichs, ihre Terminplanung so einzurichten, daß sie persönlich teilnehmen können.

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