1.5.7 (k1976k): C. - Entwurf einer Ersten Verordnung zur Neufestsetzung der Bemessungsgrundlage in § 10 Abs. 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (1. KHV § 10 Abs. 1), - Entwurf einer Verordnung zur Neufestsetzung der Bemessungsgrundlagen nach § 18 Abs. 4 BPflV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] - Entwurf einer Ersten Verordnung zur Neufestsetzung der Bemessungsgrundlage in § 10 Abs. 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (1. KHV § 10 Abs. 1), - Entwurf einer Verordnung zur Neufestsetzung der Bemessungsgrundlagen nach § 18 Abs. 4 BPflV

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.29 Uhr)

Frau BM Focke erläutert dem Kabinett die Gründe für die Notwendigkeit zur Neufestsetzung verschiedener Bemessungsgrundlagen. Sie bezieht sich dabei auf die Kabinettvorlagen des BMJFG vom 22. und 27. Januar 1976.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Frau Focke, Rohde und Friderichs beteiligen, erhebt das Kabinett gegen die Verordnungsentwürfe keine Einwendungen.

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