1.50.1 (k1976k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.06 Uhr)

StM Wischnewski teilt mit, daß gemäß interfraktioneller Vereinbarung die Debatte über die Regierungserklärung im Bundestag am 19. und 20. Januar 1977 fortgesetzt werden soll.

Die ursprünglich für den 19. Januar 1977 vorgesehene Kabinettsberatung über den Bundeshaushalt 1977 wird auf die Sitzung am 26. Januar 1977 verschoben, in der auch der Jahreswirtschaftsbericht behandelt wird.

Ausgehend von Presseveröffentlichungen der jüngsten Tage findet sodann eine Aussprache über die Rentenproblematik statt, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ehrenberg, Genscher, Apel, Vogel, Schlei sowie StM Wischnewski beteiligen.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird zur Vorbereitung der Entscheidungen des Kabinetts über die gesetzgeberisch notwendigen Schritte zur finanziellen Konsolidierung der Renten- und Krankenversicherung ein ad-hoc-Kabinettausschuß gebildet, dem - außer BK - BMA, BMF, BMWi und BMJ angehören. Anderen Ressorts wird Teilnahme anheim gestellt. Der Ausschuß wird noch vor der Kabinettsitzung am 12. Januar 1977 zusammentreten. Zu dieser Sitzung wird BMA eine Tischvorlage erarbeiten, in der

1)

das Zahlenwerk nach letztem Stand

2)

die zur Erfüllung des Regierungsprogramms notwendigen Maßnahmen und

3)

das weitere Verfahren

dargestellt werden.

BMJ wird über eventuell auftretende verfassungsrechtliche Fragen von BMA vorab unterrichtet.

Es soll noch überlegt werden, ob zu dieser Sitzung auch Vertreter der Koalitionsfraktionen (MdB Schmidt-Kempten und MdB Sund) geladen werden sollen.

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