1.50.3 (k1976k): 3. Europafragen, hier: a) EG-Ratstagung (Verkehrsfragen) vom 16. Dezember 1976, b) EG-Ratstagung (Minister für Steuerfragen) vom 16. Dezember 1976, c) EG-Ratstagung (Forschungsfragen) vom 20. Dezember 1976, d) EG-Ratstagung (Energiefragen) vom 21. Dezember 1976, e) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 21./22. Dezember 1976, f) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 20. Dezember 1976

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Europafragen, hier: a) EG-Ratstagung (Verkehrsfragen) vom 16. Dezember 1976, b) EG-Ratstagung (Minister für Steuerfragen) vom 16. Dezember 1976, c) EG-Ratstagung (Forschungsfragen) vom 20. Dezember 1976, d) EG-Ratstagung (Energiefragen) vom 21. Dezember 1976, e) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 21./22. Dezember 1976, f) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 20. Dezember 1976

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.31 Uhr)

Zu a):

Es werden keine Bemerkungen gemacht.

Zu b):

BM Apel berichtet über das Ergebnis der Ratstagung. Über die Aufrechterhaltung der deutschen Vorbehalte

a)

zur Besteuerung des Fernmeldewesens

b)

zur Besteuerung des grenzüberschreitenden Luft- und Seeverkehrs im EG-Raum

wird nach Vorerörterung im Kreise der Europastaatssekretäre das Kabinett in seiner Sitzung am 12. Januar 1977 zu entscheiden haben.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Zu c):

BM Matthöfer berichtet über die Gründe für die kurzfristige Absage der Ratstagung.

Auf Anregung des Bundeskanzlers soll sich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des AA (Federführung), BMWi und BMFT, mit den im Bereich unserer nuklearen Kooperations- und Exportpolitik in den ersten Monaten des Jahres 1977 zu treffenden Entscheidungen befassen.

Über das Ergebnis soll in der Kabinettsitzung am 12. Januar 1977 mündlich berichtet werden, wenn nicht der Bundeskanzler die beteiligten Minister zu einem gesonderten Gespräch einlädt.

Zu d):

St Rohwedder berichtet über das Ergebnis der Ratstagung. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Zu e):

BM Ertl berichtet über das Ergebnis der Ratstagung. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler und BM Apel. Dabei wird insbesondere auf die veränderte französische Haltung zur Gemeinschaft, auf die Probleme der Fettsteuer und auf die Währungsausgleichsmechanismen eingegangen.

Die Einführung der Fettsteuer und die in diesem Zusammenhang von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sanierung des EG-Milchmarktes sollen Anfang nächsten Jahres von den Europastaatssekretären erörtert werden.

Zu f):

StM von Dohnanyi berichtet über das Ergebnis der Ratstagung, insbesondere über den Stand der Beratungen für die Fischerei-Interimsregelung für 1977. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, BM Ertl und StM Wischnewski.

Bevor die Beratungen im Ministerrat über die Interimsregelung im Januar 1977 fortgesetzt werden, soll die deutsche Verhandlungsposition bei den Europastaatssekretären und danach im Kabinett abgestimmt werden.

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