1.6.12 (k1976k): 5. Vorbereitung der Agrarpreisverhandlungen 1976/77

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Vorbereitung der Agrarpreisverhandlungen 1976/77

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.25 Uhr)

Nach einer Einführung von BM Ertl folgt eine Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die BM Friderichs, Apel, Genscher, StM Wischnewski sowie die StS Hiehle und Rohr beteiligen. Das Kabinett bittet auf Vorschlag des Bundeskanzlers BM Ertl,

a)

im Rahmen der Kommissionsvorschläge zu verhandeln,

b)

den Beimischungszwang für Magermilchpulver abzulehnen und statt dessen zu versuchen, das deutsche Modell der Erzeugerbeteiligung (Milchpfennig) durchzusetzen.

Der Bundeskanzler, die BM Genscher, Apel, Friderichs und Ertl werden die deutsche Haltung zum Beimischungszwang für Magermilchpulver ihren Gesprächspartnern bei den anstehenden deutsch-französischen Konsultationen vortragen.

Die von der Kommission vorgeschlagene Nichtvermarktungsprämie sowie die Schlachtrinderprämie werden in der Sitzung des Kabinettausschusses für Agrar- und Ernährungspolitik auf der Grundlage der Gymnicher Beschlüsse zur EG-Agrarpolitik weiter erörtert und entschieden werden.

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