1.7.1 (k1976k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.04 Uhr)

PStS Schlei berichtet über den Ablauf der Beratungen des Bundestages in der laufenden Sitzungswoche.

Nach Vortrag von BM Genscher erörtert das Kabinett eingehend Stand und Auswirkungen der Abstimmung über die Abkommen mit der Volksrepublik Polen sowie die politische Lage in Afrika.

Sodann gibt PStS Schlei einen Überblick über die Tagesordnung des Bundesrates für die Sitzung am 20. Februar 1976. Es findet eine Aussprache statt über das künftige Verfahren der Einstellung von Extremisten in den öffentlichen Dienst, wenn das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften im Bundesrat scheitert.

StS Schüler trägt die für die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder vorgesehenen Themen vor.

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