1.7.5 (k1976k): 5. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"; hier: Schlußfolgerungen aus den Sturmfluten im Januar 1976

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"; hier: Schlußfolgerungen aus den Sturmfluten im Januar 1976

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.25 Uhr)

BM Ertl gibt einen Überblick über den Stand der Beratungen für das Küstenschutzprogramm und den Wunsch Hamburgs nach Schutzmaßnahmen für den Hafen.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Ertl und Gscheidle beteiligen, faßt das Kabinett folgende Beschlüsse:

a) Zukünftige Behandlung des Küstenschutzes

Die Bundesregierung wird weiterhin im Planungsausschuß für Agrarstruktur und Küstenschutz für eine vorrangige Behandlung des Küstenschutzes eintreten. Sie sieht in der getrennten Ausbringung der Küstenschutzmittel keinen Vorteil für die Küstenländer. Einer getrennten Darstellung in den Erläuterungen zu Kap. 10.03 würde die Bundesregierung nicht widersprechen, wenn alle Länder zustimmen und gesichert ist, daß keine weiteren Maßnahmen getrennt ausgewiesen werden.

b) Einbeziehung der gewerblich genutzten Hafenanlagen

Die Bundesregierung bittet die Freie und Hansestadt Hamburg, auf der Grundlage und nach den Erkenntnissen der letzten Sturmfluten eine neue Gesamtkonzeption für den Küstenschutz in Hamburg zu erarbeiten. Nach Vorliegen dieser neuen Gesamtkonzeption wird die Bundesregierung prüfen, welche Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zuzurechnen sind.

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