1.7.6 (k1976k): 6. Private Sturmflutschäden in Norddeutschland im Jahre 1976

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Private Sturmflutschäden in Norddeutschland im Jahre 1976

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.32 Uhr)

BM Apel berichtet über die Folgerungen aus dem Kabinettbeschluß vom 14. Januar 1976, insbesondere den Wunsch von MP Stoltenberg auf Einbeziehung der Schäden der zweiten Flut sowie der Schäden an Hausrat und Bekleidung.

Das Kabinett stimmt den vom BMF vorgelegten Richtlinien und Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern zu. In diesem Zusammenhang ist auch die Einbeziehung der Hausrats- und Bekleidungsschäden und der Teilschäden an Wohngebäuden sowie die Einbeziehung der Lohnkosten für Betriebsangehörige sichergestellt. die mit Aufräumungsarbeiten zur Erhaltung und Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Betriebe beschäftigt waren. Lohnkosten für Betriebsangehörige, die außerhalb des Betriebes eingesetzt waren, sind in die Vereinbarung nicht einbezogen.

Das Kabinett beschließt ferner, die am 14. Januar 1976 beschlossene Bundeshilfe zur Beseitigung der Deichschäden in Höhe von 55 Mio. DM auf 60 Mio. DM aufzustocken.

BM Friderichs erklärt, er sei bereit, zur Schließung von Finanzierungslücken bis zu 30 Mio. DM Darlehensmittel aus dem ERP-Sondervermögen zur Verfügung zu stellen.

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