1.8.1 (k1976k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.35 Uhr)

Frau PSt Schlei berichtet über die Themen der nächsten Sitzungswoche im Bundestag und die von der Opposition neu gestellten Kleinen Anfragen. Sie bittet im Namen des Bundeskanzlers die Bundesminister, in ihren Häusern darauf zu achten, daß bei den Antworten die 14-Tage-Frist eingehalten wird und der Text kurz und prägnant ist.

Im Hinblick auf die nächste Sitzung des Bundesrats berichtet BM Genscher über den Stand der Erörterungen zu den Vereinbarungen mit der VR Polen. Das Kabinett ist sich einig, daß in der Öffentlichkeit, auch im Zusammenhang mit einer evtl. Reise MP Albrechts nach Warschau, weiterhin klargestellt werden muß, daß es nicht um Nachverhandlungen, d. h. um Änderung der Vereinbarungen in der Substanz, sondern um bloße Unterstreichung bzw. ein Verdeutlichen bisher erzielter Verhandlungsergebnisse geht.

BM Genscher weist sodann auf die derzeitige Diskussion um die Vermögensbildung hin. Als Ergebnis der Aussprache, an der sich auch der Bundeskanzler und die BM Apel und Friderichs beteiligen, faßt der Bundeskanzler zusammen, daß das Kabinett auf der Grundlage des Kabinettbeschlusses vom 28. Januar 1976 an der Linie, wie sie im Jahreswirtschaftsbericht zum Ausdruck kommt, festhält und nochmals auf die Anrechenbarkeit betrieblicher und tarifvertraglicher Leistungen hinweist.

BM Bahr nimmt anschließend zu Pressemeldungen über die Einstellung von Mitteln für Angola, Mosambique, Süd-Jemen und Kuba in die Rahmenplanung des BMZ Stellung. Der Bundeskanzler bittet ihn, den unzutreffenden Behauptungen in der Öffentlichkeit nachdrücklich entgegenzutreten.

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