1.8.4 (k1976k): 4. Erlösstabilisierung für Entwicklungsländer

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Erlösstabilisierung für Entwicklungsländer

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.20 Uhr)

Nach Vortrag von BM Genscher und einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die BM Apel, Friderichs und Bahr beteiligen, beschließt das Kabinett wie folgt:

Dem Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe in der Vorlage des AA vom 19. Februar 1976 wird zugestimmt. Der Bericht wird nicht veröffentlicht.

Bei der KIWZ, bei der UNCTAD oder innerhalb der EG werden ohne vorherigen Kabinettbeschluß seitens der Bundesrepublik keine zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse gemacht. Es wird festgestellt, daß nach den Beschlüssen von Kingston im Rahmen des IWF zusätzliche Finanzierungs- und Ziehungsmöglichkeiten im Umfang von ca. 15 Mrd. SZR geschaffen worden sind und im übrigen die Erholung von Weltkonjunktur und Welthandel einen entscheidenden Beitrag zur Erlösstabilisierung leisten wird.

Wegen der Notwendigkeit, die in Gymnich erarbeitete Position, auch im Hinblick auf Abschluß weiterer Rohstoffabkommen, zu überprüfen, beabsichtigt das Kabinett, sich demnächst umfassend mit der veränderten Gesamtsituation in den internationalen Verhandlungen zu befassen.

Die Arbeitsgruppe wird beauftragt, diese Sitzung vorzubereiten und ihre Arbeiten vor Ende April abzuschließen.

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