1.8.5 (k1976k): 5. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Forschungsminister) vom 24.2.1976

(11.40 Uhr)

BM Matthöfer verzichtet auf seinen Bericht.

b) EPZ-Außenministertreffen vom 23./24.2.1976

Das Kabinett nimmt einen Bericht BM Genschers zur Kenntnis. Der Bundeskanzler bittet BM Genscher in diesem Zusammenhang, bei der nächsten EG-Ratstagung der Außenminister darauf hinzuwirken, daß die Agrarpolitik nicht zu den Themen der nächsten Sitzung des Europäischen Rats gehört.

c) EG-Ratstagung (Außenminister) am 1./2. März 1976

Hierzu wird kein Bericht gegeben.

d) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 2./3. März 1976

Nach Bericht von BM Ertl über das Ministergespräch am 24. Februar 1976 erklärt BM Apel, daß er sich bei der Nichtvermarktungsprämie für Milch für die Vollfinanzierung aus der Abteilung Garantie des EAGFL als die günstigste Lösung entschieden habe. Das Kabinett beschließt entsprechend und stimmt auch dem Vorschlag zur Schlachtrinderprämie unter den im Protokoll über das Ministergespräch (Protokoll ist als Anlage beigefügt) genannten Bedingungen zu. Es erörtert sodann den Beimischungszwang für Magermilchpulver und die Weinmarktordnung. BM Vogel weist auf verfassungsrechtliche Bedenken aus Artikel 3 und 12 Grundgesetz gegen den Kaufzwang für Magermilchpulver hin. Der Bundeskanzler stellt fest, daß in der heutigen Sitzung keine Anträge auf Änderung der bisherigen Kabinettbeschlüsse gestellt worden sind, und bittet BM Ertl, auf der bisherigen Linie des Kabinetts weiter zu verhandeln.

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