1.8.7 (k1976k): B. Weitere Behandlung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Weitere Behandlung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.25 Uhr)

BM Maihofer berichtet anhand einer Tischvorlage über das bisherige Ergebnis seiner Gespräche mit den SPD/FDP regierten Ländern. Er weist darauf hin, daß noch offen sei, wie die in diesen Gesprächen erörterten Verfahrensgrundsätze in Kraft gesetzt werden und ob nunmehr die Bundesregierung den Vermittlungsausschuß anrufen sollte. Der Bundeskanzler kündigt an, diese Fragen in einem der nächsten Koalitionsgespräche zu erörtern.

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