1.9.4 (k1976k): 4. Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Tindemans-Bericht über die Europäische Union

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Tindemans-Bericht über die Europäische Union

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

StM Wischnewski gibt einen Überblick über den wesentlichen Inhalt des Tindemans-Berichts und des hierzu vorgelegten Entwurfs einer Stellungnahme der Bundesregierung. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Leber, Maihofer, Apel, Focke, Rohde, Bahr, Franke, StM Wischnewski sowie St Schlecht.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf der Stellungnahme unter folgenden Maßgaben zu:

1)

Auf S. 8 werden den beiden Anstrichen in Abs. 1 von Ziff. 3 (Die Sicherheit) die folgenden Sätze vorangestellt:

„Die Sicherheit Europas gründet sich auf das Nordatlantische Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Das Bündnis hat die Fragen der gemeinsamen Sicherheit zu behandeln. Dem dient es .... ."

2)

Auf S. 9, Abs. 1 (Entspannungspolitik) wird der 1. Satz durch die beiden folgenden Sätze ersetzt:

„Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag Tindemans' zu, die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit der Neun und der EG zu einer gemeinsamen Entspannungspolitik auszuweiten, die sich auch auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Intensivierung der zwischenmenschlichen Kontakte in Europa erstreckt. Die Bundesregierung hält daran fest, daß Entspannungspolitik nur möglich ist auf der Grundlage der Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts und der fortgesetzten Erfüllung der Aufgaben des Nordatlantischen Bündnisses."

3)

Auf S. 12 wird in Ziff. 3 Buchst. b) der letzte Satz gestrichen. Der Klammersatz auf S. 13 oben entfällt ebenfalls.

Dafür wird in Ziff. 3 auf S. 14 als neuer Absatz im Anschluß an Abschnitt d) der folgende Text eingefügt:

„Die Zusammenarbeit im Europäischen Währungsverbund hat sich bewährt. Es bleibt unser Ziel, weitere Währungen zu seinen gegenwärtigen Funktionsbedingungen am Währungsverbund zu beteiligen. Vor grundsätzlichen Entscheidungen im Währungsverbund wird darüber in den Gremien der EG zu sprechen sein, bevor die Mitgliedsländer entscheiden.

Es sollte geprüft werden, inwieweit der Vorschlag, die Mitgliedsstaaten, die nicht dem Währungsverbund angehören, in die Diskussion über eine Information hinaus einzubeziehen, jetzt schon verwirklicht werden kann."

Im übrigen geht das Kabinett davon aus, daß die Koalitionsfraktionen zu dem Komplex Tindemans-Bericht eine Große Anfrage bzw. einen Entschließungsantrag einbringen.

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