1.10.1 (k1977k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

StM Wischnewski gibt einen Überblick über die Sitzungen der kommenden Woche und macht auf die Präsenzpflicht am Donnerstag, 17. März 1977, nachmittags (Richterwahlausschuß und Wahlmännerausschuß) und abends (Ausschußfestlegung für Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes) aufmerksam.

Die angekündigte Regierungserklärung im Zusammenhang mit Dr. Traube wird in einer ausführlichen Aussprache behandelt, an der sich der Bundeskanzler, die BM Maihofer, Apel, Genscher, Vogel und Ertl beteiligen.

Der Bundeskanzler bittet BM Maihofer darum, ihm am Montag ein Entwurfsexemplar vorab zuzustellen.

Das Kabinett wird in seiner nächsten Sitzung den am Vortag im Koalitionsgespräch, unter Hinzuziehung der BM Maihofer und Vogel, abgestimmten Entwurf behandeln. Abgegeben wird die Erklärung am Mittwoch, 16. März 1977 im Anschluß an die Fragestunde durch BM Maihofer.

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