1.10.13 (k1977k): F. Brief des BT-Präsidenten zum neuen Abgeordneten-Gesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Brief des BT-Präsidenten zum neuen Abgeordneten-Gesetz

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.40 Uhr)

BM Apel spricht das auch an die Mitglieder der Bundesregierung gerichtete Schreiben von Bundestagspräsident Prof. Carstens an. Nach einer Aussprache, an der sich die BM Friderichs, Genscher, Vogel und Maihofer beteiligen, bittet der Bundeskanzler

a)

BM Maihofer zu den Punkten Dienstwagenpauschale und Einkommenshöhe um eine schriftliche Unterrichtung der Kabinettsmitglieder, mit dem Ziel sachlich abgestimmter Antwortschreiben,

b)

StM Wischnewski, ein Gespräch mit dem Bundestagspräsidenten zu führen über Möglichkeiten einer alternativen Eintragungsregelung bei Bundestagssitzungen für Regierungsmitglieder.

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