1.10.5 (k1977k): 4. Koordiniertes Investitionsprogramm für die Bundesverkehrswege bis zum Jahr 1985

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Koordiniertes Investitionsprogramm für die Bundesverkehrswege bis zum Jahr 1985

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.48 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMV, einschließlich der mit Tischvorlage eingebrachten Änderungen. In der Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die BM Friderichs, Ravens, Matthöfer, Ertl, Leber, Franke, Genscher sowie StS Ruhnau beteiligen, kommt das Kabinett überein:

1)

Vor Inangriffnahme eines Neubau-Projektes der Deutschen Bundesbahn ist jeweils die betriebswirtschaftliche Rentabilität jedes Einzelprojektes zu prüfen und

2)

der in der Regierungserklärung vom 16.12.1976 angekündigte Leistungsauftrag an die Deutsche Bundesbahn wird mit der Zustimmung zum Programm für Zukunftsinvestitionen nicht präjudiziert.

BM Matthöfer tritt für eine stärkere Berücksichtigung gesamtplanerischer Elemente, wie z. B. Umweltschutz, Raumordnungspolitik usw., ein. Der Bundeskanzler erinnert an die in der Kabinettsitzung vom 26.1.1977 von BM Matthöfer erbetenen Vorschläge für eine stärker strukturbestimmte Ausrichtung der künftigen Regierungsarbeit und an die Absicht, im Frühjahr dazu eine Klausurtagung abzuhalten. BM Matthöfer nennt als Fertigstellungstermin der Vorschläge Juni/Juli 1977.

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