1.10.8 (k1977k): A. Zahlung von Ergänzungszuweisungen an finanzschwache Länder 1977

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Zahlung von Ergänzungszuweisungen an finanzschwache Länder 1977

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.52 Uhr)

Nach Vortrag von BM Apel und einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die BM Genscher, Apel und Leber beteiligen, erhebt das Kabinett keine Einwendungen gegen die von BM Apel gemäß der bisherigen Regierungspraxis beabsichtigte vorläufige Weiterzahlung der Ergänzungszuweisungen an die Länder trotz der seit 31.12.1976 weggefallenen gesetzlichen Grundlage. Falls das rückwirkend auf 1.1.1977 in Kraft tretende neue Gesetz abweichende Bundesverpflichtungen enthält, sind nachträglich entsprechende Korrekturleistungen vorzunehmen. BM Apel wird auf Vorschlag von BM Genscher die Kabinettsmitglieder schriftlich über den Standpunkt des Bundes zur Frage der Umsatzsteuer-Neuverteilung unterrichten, entsprechend einem Schreiben des BMF an die Länder zu diesen Fragen.

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