1.11.1 (k1977k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07 Uhr)

StM Wischnewski teilt mit, daß am Donnerstag, dem 17. März, mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung" zu rechnen sei. Es wird festgelegt, daß in der Debatte für die Bundesregierung der BMI auftreten soll; BMJ hält sich bereit, unterstützend einzugreifen.

Außerdem weist StM Wischnewski darauf hin, daß für die Beratungspunkte „Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses und des Wahlmännerausschusses" sowie für die Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes am Donnerstag absolute Präsenz erforderlich sei.

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