1.11.5 (k1977k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (StÄndG 1977)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (StÄndG 1977)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.42 Uhr)

BM Apel erläutert den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs, insbesondere die in den Chefgesprächen offen gebliebenen Punkte.

Abg. Porzner erklärt, daß in der SPD-Fraktion eine Neigung bestehe, die Senkung der Vermögensteuersätze auf Verlustbetriebe zu beschränken (Plafondierung). Man werde hierüber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Gespräche mit der FDP-Fraktion aufnehmen. Abg. Frau Funcke hält demgegenüber eine Differenzierung in der Vermögensteuerbelastung für nicht tragbar; man werde sich von seiten der FDP-Fraktion Gesprächen hierüber jedoch nicht verschließen.

St Ruhnau begründet die Forderung des BMV, den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 5,5 v. H. für den öffentlichen Personennahverkehr beizubehalten. Das Kabinett beschließt bei einer Gegenstimme, es insoweit bei der Kabinettvorlage des BMF zu belassen.

BM Maihofer und BM Friderichs, unterstützt von BM Ertl, fordern die Streichung der Vorschrift über die Einschränkung des sog. Vorwegabzugs für Versicherungsbeiträge im Rahmen des Sonderausgabenabzugs bei Beamten und vergleichbaren Personen (Artikel 3 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Entwurfs). Nach einer Aussprache, an der sich außer den Vorgenannten der Bundeskanzler, die BM Apel, Ehrenberg, Huber und Vogel sowie die Abg. Porzner, Frau Funcke und Hoppe beteiligen, faßt der Bundeskanzler das Ergebnis der bisherigen Diskussion wie folgt zusammen:

a)

Das Kabinett wird sich in absehbarer Zeit auf der Grundlage einer mit BMF abgestimmten Vorlage des BMI mit der Frage beschäftigen, auf welche Weise eine Einebnung der Disparitäten in der Altersversorgung innerhalb des öffentlichen Dienstes erreicht werden kann, wobei die steuerliche Behandlung von Altersaufwendungen und Altersbezügen im Gesamtzusammenhang gesehen werden soll.

b)

Bei dieser Gelegenheit hat das Kabinett die Absicht, sich prozedural auch mit der Frage zu befassen, auf welche Weise vermutete Disparitäten in der Altersversorgung insgesamt geklärt werden können.

Ausgehend von Ausführungen der Abg. Frau Funcke stellt der Bundeskanzler sodann folgende Kompromißlösung zur Diskussion:

1)

Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wird geprüft, ob für die von der Vorschrift betroffenen Arbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, aber eine betriebliche Pensionsanwartschaft besitzen, eine ihre besondere Lage berücksichtigende Lösung gefunden werden kann.

2)

Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wird geprüft, ob aus dem Gesamtzusammenhang heraus eine Erhöhung des Pensionsfreibetrages notwendig erscheint.

3)

Für die Einschränkung des Vorwegabzugs wird eine Auslauffrist von 1-2 Jahren eingeräumt.

Die Erörterung hierüber wird mit Rücksicht auf den Zeitdruck wegen der heute abzugebenden Regierungserklärung von BM Maihofer unterbrochen und auf die nächste Kabinettsitzung vertagt. Der Bundeskanzler behält sich vor, zwischenzeitlich zu einem Gespräch einzuladen.

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