1.11.6 (k1977k): C. Regierungserklärung zum Fall Dr. Traube

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Regierungserklärung zum Fall Dr. Traube

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.40 Uhr)

BM Maihofer erklärt, daß sein Gespräch mit Dr. Traube in drei Punkten zu einer Einigung geführt habe. Der folgende Text sei gemeinsam formuliert worden:

„1)

Herrn Dr. Traube wurden Hinweise bekanntgegeben, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahre 1975 vorlagen und die begründeten Anlaß zu intensiven Nachforschungen zur Klärung einer Gefahrensituation gaben. Das gilt vor allem für die Beteiligung des Hans-Joachim Klein an dem OPEC-Überfall in Wien am 21. Dezember 1975. Herr Dr. Traube verkennt diese Ausgangssituation nicht.

2)

Herr Dr. Traube hat in einem ausführlichen Gespräch am 14. März 1977 seine damaligen Beurteilungsgrundlagen erläutert. Der Bundesminister des Innern stellt nach Würdigung dieser Darlegungen fest, daß gegen Herrn Dr. Traube keine Verdachtsmomente mehr bestehen.

3)

Der Bundesminister des Innern geht davon aus, daß diese klärende Feststellung dazu beiträgt, die für Herrn Dr. Traube eingetretenen nachteiligen Folgen zu beseitigen."

Auf die Frage des Bundeskanzlers stellt BM Maihofer klar, daß es sich nach Auffassung beider Seiten insoweit um abschließende Feststellungen handelt. Auf dieser Grundlage sollen zwei Briefe an Dr. Traube gerichtet werden.

Offen sei noch das Ergebnis einer Prüfung, inwieweit Auslagenerstattung (z. B. Anwaltsgebühren) für Dr. Traube in Frage komme.

Das Kabinett erörtert sodann den als Tischvorlage verteilten Text der Regierungserklärung und beschließt eine Reihe von Änderungen. Der so redigierte Text wird vom Kabinett einmütig gebilligt. Die Fraktionsvertreter empfehlen, die Erklärung so abgeben zu lassen.

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