1.11.9 (k1977k): D. Zeugenvernehmung von BM Prof. Dr. Maihofer im Stockholm-Prozeß

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Zeugenvernehmung von BM Prof. Dr. Maihofer im Stockholm-Prozeß

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.04 Uhr)

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

Herrn Bundesminister Prof. Dr. Werner Maihofer wird die nach § 6 Abs. 2 des Bundesministergesetzes erforderliche Genehmigung zur Aussage als Zeuge vor dem 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts in Düsseldorf zu den Beweisanträgen des Rechtsanwalts Ströbele vom 24. September 1976 nicht erteilt.

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