1.12.10 (k1977k): 10. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Deutschland-Politik (BT-Drucksache 8/118)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Deutschland-Politik (BT-Drucksache 8/118)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.34 Uhr)

BM Franke erläutert die wesentlichen Grundzüge der Antwort. Er stimmt zu, daß redaktionelle Änderungswünsche von StM Wischnewski berücksichtigt werden. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Franke, Matthöfer, Vogel, Friderichs, Huber und Leber beteiligen, beschließt das Kabinett folgende Änderungen des Antwortentwurfs:

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Auf S. 11 lautet der letzte Absatz wie folgt:

„Die Bundesregierung stellt in Fragen der Durchsetzung der Menschenrechte allein die Interessen der Betroffenen in den Vordergrund. Die Bundesregierung kann und wird nicht die vielfältigen politischen und humanitären Wirkungsmöglichkeiten gefährden, die ihr eine behutsame Politik des Interessenausgleiches in den letzten Jahren verschafft hat."

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Auf S. 14 ist der vorletzte Satz zu streichen. Der nächste Satz beginnt: „Das wird nach Auffassung ...".

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Auf S. 15 werden der 2. und 3. Satz durch folgenden Satz ersetzt:

„Die Unterschiedlichkeit der Gesellschaftssysteme in Ost und West hätte jedoch langfristig Folgen für das Miteinander der Deutschen und das Bewußtsein ihrer Zusammengehörigkeit haben können, wenn nicht die sozialliberale Koalition eine Politik eingeleitet hätte, die das Ziel hat, ein weiteres Auseinanderleben der Deutschen zu verhindern und ihnen ein Mehr an Kommunikation zu ermöglichen."

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Auf S. 22 werden im Absatz „Rechtshilfeverhandlungen" in der 8. Zeile die Worte „im Frühjahr 1977" ersetzt durch „alsbald"; in der 19. Zeile werden die Worte „sowie der Staatsangehörigkeitsfrage" gestrichen.

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Auf S. 25 beginnt der 3. Absatz wie folgt:

„Seit dem Bau der Mauer am 13. August 1961 bis zum 31. Dezember 1976 konnten ... Personen ...".

In der nachfolgenden Tabelle sind alle Jahre ab 1961 aufzuführen.

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Auf S. 31 werden bei den Zahlenangaben sämtliche Angaben in den Klammern gestrichen; ebenso die Spalte über die Zahl der Hunde und die Zahl der verlegten Minen. Statt dessen wird eingefügt: „Auf einer Länge von 491 km sind Minen verlegt."

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Auf S. 35 soll in Abstimmung zwischen BMB und BMWi der Text ergänzt werden

a)

um eine Begründung, warum Garantien nützlich sind;

b)

um die Zahlen ab 1961.

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Auf S. 42 werden im 2. Absatz in der ersten Zeile die Worte „in dieser Frage vollkommen" gestrichen.

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Auf S. 45 werden im 2. Absatz in der 5. Zeile die Worte „am Viermächte-Abkommen vorbeigehenden" gestrichen.

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S. 57 beginnt wie folgt:

„Die Bedingungen in den Untersuchungshaft- und Strafvollzugsanstalten der DDR unterscheiden sich - auch wenn sie nach den Erkenntnissen der Bundesregierung im wesentlichen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen - im allgemeinen negativ von denen der Bundesrepublik Deutschland. Jedoch liegen ...".

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Auf S. 67 im 3. Absatz, 2. Zeile wird das Wort „regelmäßig" durch das Wort „stets" ersetzt.

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Auf S. 72 wird der letzte Satz gestrichen.

Im übrigen erhebt sich gegen den Antwortentwurf kein Widerspruch.

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