1.12.11 (k1977k): 11. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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11. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.08 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 14.3.1977

Keine Bemerkungen.

b) EG-Ratstagung (Entwicklungshilfefragen) vom 22.3.1977

Frau BM Schlei berichtet über das Ergebnis der Ratstagung.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

c) Tagung des Europäischen Rates am 25./26.3.1977

BM Genscher gibt einen kurzen Überblick über die Themen des Rates.

d) EG-Ratstagung (Forschungsfragen) am 29.3.1977

BM Matthöfer unterrichtet über die Tagesordnungspunkte der Tagung.

e) EG-Ratstagung (Energiefragen) am 29.3.1977

BM Friderichs erklärt, daß kein Entscheidungsbedarf bestehe.

f) EG-Ratstagung (Steuerfragen) vom 22.3.1977

BM Apel berichtet, daß der deutsche Vorbehalt gegen die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie wieder aufgelebt sei, nachdem der Rat gegenüber der Einigung vom 16. Dezember 1976 eine Änderung beschlossen habe. Er schlägt vor, daß die Frage im Kreise der Europa-Staatssekretäre abschließend behandelt wird.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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