1.12.4 (k1977k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.22 Uhr)

Nach einleitenden Ausführungen von BM Apel und einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Rohde, Apel, Genscher, Vogel sowie PSt Baum beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMF mit der Maßgabe, daß Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe f mit den dazugehörigen Teilen der Begründung in dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Das Kabinett bestätigt dabei die in der letzten Kabinettsitzung vom Bundeskanzler formulierte Zusammenfassung des damaligen Diskussionsstandes als bindenden Kabinettsauftrag (vgl. Kabinettprotokoll vom 16. März 1977, Seite 6, Buchstaben a) und b)).

Über die Frage der Steuerfreiheit der Zuschüsse nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz und den damit zusammenhängenden Problemen 1 wird das Kabinett im Zusammenhang mit der Stellungnahme zu dem zu erwartenden Gesetzentwurf des Bundesrates entscheiden. In der Zwischenzeit will sich BM Apel in Gesprächen mit den beteiligten Ressorts und Vertretern der Koalitionsfraktionen um eine steuersystematisch nicht präjudizierende Regelung bemühen. Bis dahin sollen von den Vertretern der Bundesministerien in den Bundesratsausschüssen keine die Bundesregierung bindenden Erklärungen abgegeben werden. Der Bundeskanzler erwartet, daß dem Kabinett, wenn die Frage zur Entscheidung ansteht, in einer Kabinettvorlage die Problematik ausführlich dargestellt wird, einschließlich zwischen den Ressorts abgestimmter Rechenbeispiele.

1

So in der Textvorlage.

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