1.12.5 (k1977k): 5. Mehrjähriges öffentliches Investitionsprogramm zur wachstums- und umweltpolitischen Vorsorge (Programm für Zukunftsinvestitionen)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Mehrjähriges öffentliches Investitionsprogramm zur wachstums- und umweltpolitischen Vorsorge (Programm für Zukunftsinvestitionen)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.37 Uhr)

BM Friderichs berichtet, daß das Wirtschaftskabinett am 22. März 1977 das Programm für Zukunftsinvestitionen beraten und dabei folgende Änderungen beschlossen hat:

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In Anlage 2, Übersicht des BMBau, werden in der Fußnote in der letzten Zeile die Worte „in jedem Fall" gestrichen.

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Außerdem wurde vereinbart, Maßnahmen des BMJFG wegen mangelnder Bundeskompetenz nicht in das Programm aufzunehmen. Aufgrund der Bedeutung der Maßnahmen wird der BMJFG an die Länderkollegen herantreten, um diese zu zusätzlicher Aktivität in diesem Aufgabenbereich aufzufordern. Der BMWi und der BMF werden auf der Pressekonferenz im Anschluß an die Kabinettsitzung eine entsprechende Mitteilung machen.

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Der BMV wird prüfen, inwieweit es möglich ist, außerhalb des Investitionsprogramms zusätzliche Haushaltsmittel des BMV zugunsten Bayerns einzusetzen. Er wird ferner das Korrigendum der Kabinettvorlage mit einem Begleitschreiben dem niedersächsischen Wirtschaftsminister zusenden, um dessen Vorbehalte gegenüber dem Ansatz „Emsumleitung" im Investitionsprogramm auszuräumen. Dieser Ansatz (Anlage 2 in der Übersicht des BMV) erhält folgende Fassung: Emsumleitung (im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Dollartprojekts).

PSt Haar teilt mit, daß er mit dem Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg in Gesprächen steht mit dem Ziel, auch für Baden-Württemberg eine Lösung außerhalb des Investitionsprogramms bei der Restmittelverteilung aus Straßenbaumitteln des Verkehrshaushalts zu finden.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Friderichs, Ravens, Apel, Vogel, Ehrenberg, Rohde, Huber, PSt v. Bülow, St Schlecht sowie die Abg. Graf Lambsdorff und Lenders. Sie führt zu folgenden Ergebnissen:

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BMJ, BMI und BMF 2 werden beauftragt, die verfassungsrechtliche Lage zu prüfen, wenn ein Land der Sammelvereinbarung nach Art. 104 a (4) GG nicht zustimmt.

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BM Apel stellt unter Berufung auf die Ausführungen von Bundesbankpräsident Klasen im Wirtschaftskabinett fest, daß eine weitere Aufstockung des Investitionsprogramms schon wegen der Finanzierungsmöglichkeiten am Kapitalmarkt ausgeschlossen werden muß. Die Aufstellung des Bundeshaushalts 1978 werde ohnehin schon große Schwierigkeiten machen. Der Bundeskanzler pflichtet dem bei und bittet die anwesenden Fraktionsvertreter, etwaigen Wünschen in den Koalitionsfraktionen auf Aufstockung des Programms entgegenzuwirken.

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Der Bundeskanzler teilt mit, daß das Wirtschaftskabinett einen Arbeitskreis der zuständigen Ressorts (auf Abteilungsleiter-Ebene) beauftragt hat, bis Ende April Lage und Perspektiven der Bauwirtschaft einschließlich der Wohnungswirtschaft zu analysieren und zu prüfen, ob und in welchen Bereichen Konsequenzen gezogen werden müssen. Der Arbeitskreis wird dem Kabinett das Ergebnis vorlegen.

Das Kabinett nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.

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Für den Fall, daß in Zukunft ein Konjunkturprogramm in Angriff genommen wird, weist PSt v. Bülow darauf hin, daß im Bereich des BMVg umfangreiche baureife Hochbauobjekte bereitgestellt werden können.

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Korrigiert aus „BMJ und BMI" gemäß Ergänzungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 13. April 1977 in B 136/51032.

Das Kabinett beschließt sodann gemäß gemeinsamer Kabinettvorlage des BMF und BMWi in der Fassung des gemeinsamen Schreibens vom 21. März 1977 - BMF: I A 3 - Vw 6310 - 113/77; BMWi: I A 4 - 760218 - sowie unter Berücksichtigung der vom Wirtschaftskabinett vorgeschlagenen Änderungen.

Der Bundeskanzler fordert die betroffenen Ressorts dringend auf, für ein möglichst großes Volumen an Auftragsvergabe noch im Verlauf dieses Jahres zu sorgen. Er bittet für die erste Hälfte des Monats Juni um einen schriftlichen Bericht über den Stand der Auftragsvergabe zu diesem Zeitpunkt.

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