1.12.6 (k1977k): 6. Eckwerte und Grundlinien der Energiepolitik 1977

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Eckwerte und Grundlinien der Energiepolitik 1977

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.50 Uhr)

BM Friderichs erläutert den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beratungen des Wirtschaftskabinetts. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Matthöfer, Friderichs, Apel, Rohde, Huber, Ehrenberg, Vogel, die PSt Baum, Haar, Brück, St Rohwedder sowie die Abg. Graf Lambsdorff, Wehner, Lenders und Hoppe beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMWi in der Fassung der Tischvorlage des BMWi vom 23. März 1977 - III D 1 - 02 51 00/7 - mit folgenden Maßgaben:

-

Die Überschrift lautet: „Grundlinien und Eckwerte für die Fortschreibung des Energieprogramms".

-

In der Präambel auf S. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Die Fortschreibung wird im Laufe des Sommers 1977 vorgelegt."

-

Auf S. 18 (Tz. 19, 2. Abs.) verbleibt es beim Text der Kabinettvorlage.

Nach Auffassung von BM Matthöfer gehört in diesen Zusammenhang auch die Frage, ob und inwieweit Steuern oder Abgaben auf einzelne Energiearten, -produktionen oder -verwendungen und ihr Aufkommen für energiesparende Maßnahmen verwendet werden könnten.

-

Auf Seite 22 wird in Tz. 22 der 2. Absatz gestrichen.

-

Auf Seite 29 heißt es am Ende des 1. Tiret „Widerstände und Schwierigkeiten"; am Ende des 2. Tiret wird angefügt: „(vgl. Tz. 30, insbes. S. 32/33)". Die Überschrift vor dem 2. Absatz lautet: „Für die Steinkohle gilt:".

-

Auf S. 30 in der viertletzten Zeile wird das Wort „wird" durch „würde" ersetzt.

-

Auf S. 31 beginnt Tz. 30 wie in der Kabinettvorlage. Hinter dem Wort „zurückbleibt" beginnt der neue Text mit: „Daher haben Bundesregierung ...".

-

Auf S. 32 beginnt der letzte Satz wie folgt: „Die Bundesregierung prüft gegenwärtig ...".

-

Auf S. 33 wird im 1. Absatz der letzte Satz durch folgenden ersetzt: „In die Prüfung soll auch der Gedanke der Güterabwägung sowie des Ausgleichs zwischen belastenden und entlastenden Maßnahmen einbezogen werden."

Tz. 61 auf S. 55 ist entsprechend anzupassen.

-

Tz. 59 (Grundzüge eines Energiesparprogramms) wird zwischen BMWi und BMBau redaktionell abgestimmt.

-

Zwischen BMWi und BMFT wird abgestimmt, an welcher Stelle des Textes die zwei folgenden, von BMFT vorgeschlagenen Prüfungsaufträge eingefügt werden:

a)

Prüfung, inwieweit öffentliche Planungs- und Genehmigungsverfahren den rationelleren und sparsameren Umgang mit Energie bzw. die stärkere Inanspruchnahme natürlicher Energiequellen, wie insbesondere der Sonnenenergie, behindern;

b)

Prüfung einer Ausdehnung der allgemeinen Zielrichtung des Energiewirtschaftsgesetzes auf die Notwendigkeit rationellerer und sparsamerer Energieverwendung unter Beachtung auch langfristiger Versorgungsrisiken.

BM Apel macht den Vorbehalt, daß er die Kosten der einzelnen in Tz. 59 genannten Einsparmaßnahmen nicht übersehen könne. Über das Volumen und die Einzelheiten des Einsparprogramms könne erst im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 1978 entschieden werden (Tz. 22). Dies berge jedoch die Gefahr eines Attentismus in sich.

Es besteht Einvernehmen, daß die vorbeschlossenen „Grundlinien" im Bulletin veröffentlicht werden. Eine offizielle Zuleitung an den Bundestag soll nicht erfolgen. Allerdings soll den drei Fraktionsvorsitzenden noch heute je ein Exemplar zusammen mit dem Programm für Zukunftsinvestitionen durch StM Wischnewski übermittelt werden.

Auf eine Frage von BM Ertl hin wird BM Matthöfer in der nächsten Kabinettsitzung über die Versuche der Verwendung von Methanol als Kraftstoffbeimischung berichten.

Extras (Fußzeile):